unser AGB’s & Mietbedingungennt

allgemeine Geschäftsbedingungen der Angermünder Matten GmbH & Co. KG

§ 1 ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Größe, Farbe und/oder Gewicht und/oder Abmessungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich, d.h. spätestens binnen 48 Stunden, bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und in diesem Fall die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind der Ware beigefügte Aufbauanleitungen zu befolgen. Sofern Pflege- und Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Ist die Ware, aufgrund des Eigentumsvorbehaltes, zwischen- oder einzulagern, so hat das Lagern so zu erfolgen, dass durch die Lagerung keine Verschlechterung der Ware erfolgt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt des Herausverlangens an uns frachtfrei zurückzusenden.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht für den Fernabsatz
Sie, als Verbraucher i.S. §1 Abs. 2, haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:

Angermünder Matten GmbH & Co. KG, Am Plattenwerk 5, 16278 Angermünde.

Sie können Ihre Erklärung elektronisch übermitteln z. Bsp. per Fax. 03331 / 365188 oder Email: info@nitschmann-group.com).
Sollten Sie uns Ihre Erklärung elektronisch übersenden, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen für die erworbenen Waren, die wir von Ihnen erhalten haben, und wir erstatten Ihnen die Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
– bei Dienstleistungen, wenn Angermünder Matten diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
– zur Lieferung von Produkten, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

GESETZLICHES GEWÄHRLEISTUNGSRECHT:
Besteller (Verbraucher s. §1 Abs. 2) in der Europäischen Union haben für einen Zeitraum von zwei Jahren, ab der Lieferung der Ware, Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der bei Angermünder Matten GmbH & Co. KG gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
Für zusätzliche Informationen über die Bestimmungen und Bedingungen verweisen wir Sie auf unsere Rückgabebedingungen.

§ 5 PREISE
Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.
Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.

§ 6 VERGÜTUNG
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Rabatte oder Skonto werden nur nach schriftlicher Vereinbarung gewährt. Für Verbraucher ist im Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, für Unternehmer gelten die angegebenen Preise zzgl. der z.Zt. gültigen gesetzlichen MwSt. Alle Preise gelten ab Werk oder Lager, es sei denn etwas anderes wurde vereinbart.
2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
3. Bei Verbrauchern oder Neu-Geschäftskunden versenden wir nur gegen Vorkasse. Zahlungsweise per Überweisung oder andere Zahlungsweisen nach Absprache.
4. Die Preise gelten ausschließlich Verpackung ab Hof in Euro. Die Verpackung kann dem Käufer zu Selbstkosten für Material und Arbeitslohn berechnet werden.
5. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruhte.

§ 7 LIEFERUNG
1. Verpackungsmaterial kann dem Kunden zu Selbstkosten für Material und Arbeitslohn berechnet werden und braucht nicht zurückgenommen werden.
2. Die Lieferung erfolgt, nach Größe und Umfang in der kostengünstigsten Form, per Paketdienst, Speditions-Stückgut- oder Speditions-Teil- bzw. Komplettladungsverkehr.
3. Höhere Gewalt entbindet uns von den Verpflichtungen des Kaufvertrages, ohne dass der Käufer daraus Recht auf Schadensersatz herleiten kann. Als höhere Gewalt gilt ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.

§ 8 GEFAHRÜBERGANG
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 MÄNGEL
1. Weist die Kaufsache einen Mangel auf, so kann der Kunde als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mängelfreien Sache verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2, 3 BGB zu verweigern, wenn sie uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese Art der Nacherfüllung zu verweigern, soweit sie ebenfalls mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, bleibt unberührt.
2. Ist die Beseitigung des Mangels die gewählte Form der Nacherfüllung, so steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Kalendertagen.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, so sind wir berechtigt, von dem Kunden die uns entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Frist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Diese Fristen gelten nicht bei verderblichen Waren bzw. bei Waren, deren Beschaffenheit diese Fristen von vorn herein, zum Beispiel durch Verrottung / Zersetzung, weil gewünscht, ausschließen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Fristen gelten nicht bei verderblichen Waren bzw. bei Waren, deren Beschaffenheit diese Fristen von vorn herein, zum Beispiel durch Verrottung / Zersetzung, weil gewünscht, ausschließen. Die gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
8. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen dagegen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Für Saatgüter jeglicher Art, mit denen wir Handel betreiben bzw. in unsere Produkte integrieren, wird generell keine Keim- und Anwachsgarantie gegeben. Unser Lieferspektrum bietet sowohl Standard-Mischungen wie auch RSM-Mischungen. Alle Mischungen sind auf ihr Keimverhalten hin, unter den für die jeweiligen Saatgutmischungen optimalen Bedingungen vom Hersteller geprüft worden. Beim Nichtkeimen des Saatgutes ist von Kunden der Beweis zu erbringen, dass er die optimalen Bedingungen vorab und während dessen hergestellt hat(te). Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
1. Bei lediglich fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflicht nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schwedt / Oder. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; es gilt dann die jeweilige gesetzliche Regelung.

§ 12 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

Stand Juli 2018
Gez. Robert Nitschmann (geschäftsführender Gesellschafter)

allgemeine Vermietbedingungen der Angermünder Matten GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich
Verträge werden nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung geschlossen. Maßgeblich für die Einbeziehung in den jeweiligen Vertrag sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers / Mieters haben keine Gültigkeit. Davon bleiben Individualvereinbarungen unberührt.

2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zwischen der Angermünder Matten GmbH & Co. KG (Am Plattenwerk 5, 16278 Angermünde (St-Nr.: 062/170/00996 / USt.-ID-Nr. DE 198463325) nachstehend Vermieter oder Angerm. Matten genannt) und dem Kunden (nachfolgend Mieter genannt) zu Stande.

3. Pflichten des Mieters / berechtigten Fahrers
Der Mieter und berechtigte Fahrer verpflichten sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen bzw. gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

4. Mietpreise
Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Die Mietpreise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, Ausstattung und Zubehör je nach Fahrzeugmodell, Wartungsdienst, Verschleißreparaturen, Haftpflichtversicherung, Teilkaskoversicherung und Vollkaskoversicherung. Wird der Mietgegenstand gewerblich angemietet, so verstehen sich die Mietpreise als Nettopreise, mit entsprechendem MwSt.-Ausweis.

5. Berechnung
Der Mietpreis wird bis zur Fahrzeugrücknahme durch den Vermieter berechnet. Eine Rücknahme erfolgt nur, zu der im Mietvertrag vereinbarten Zeit. Bei Fahrzeugrücknahme vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ist der volle Mietpreis zu zahlen. Bei verspäteter Fahrzeugrückgabe, wird ein Folgetagesgrundpreis berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich der Vermieter vor.

6. Zahlung, Zahlungsverzug, Abnahmeverzug
Angerm. Matten liefert gegen Vorkasse und ist nicht zur Vorleistung verpflichtet. Wenn Angerm. Matten gegen Rechnung liefert, tritt Verzug mit der Folge der Entrichtung von Verzugszinsen spätestens 14 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Für den Fall des Verzugs berechnet Angerm. Matten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins, bei Unternehmern 8 Prozentpunkten über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht berührt. Bei Verzug ist Angerm. Matten berechtigt, die Rückgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag gewertet werden darf, und die Ware zurückzuhalten, bis Zahlung erfolgt. Die Zahlung hat bar im Ladengeschäft oder per Übweisung auf das Geschäftskonto per Rechnung zu erfolgen. Angerm. Matten behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Die Haftung bei Verlust wird ausgeschlossen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Versendung der Ware nach Zahlungseingang. Im Falle eventuell erfolgter Rücksendungen wird Ihr Auftrag entsprechend geändert bzw. storniert. Nach der Bestätigung des schriftlichen oder mündlichen Auftrag / Reservierung durch den Vermieter, ist der Mieter verpflichtet, den Gesamtmietpreis, bzw. bei Vereinbarung eine Anzahlung, innerhalb 14 Tage, zu leisten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ist der Vermieter nicht mehr an die Bestätigung gebunden. Bei kurzfristigen Buchungen ist der voraussichtliche Gesamtmietpreis sofort fällig. Für jede Mahnung, Stornierung oder Umbuchung wird eine Gebühr von 5,- Euro erhoben. Sie sind berechtigt, uns einen durch die Stornierung entstehenden geringen Schaden oder den Nichteintritt eines Schadens nachzuweisen. Wird bei Verzug des Mieters ein Inkassobüro beauftragt, hat der Mieter die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.

7. Geschenkgutscheine
Gutscheine sind nicht Personen gebunden und sind nicht rückzahlbar. Bei Verlust oder Diebstahl können Gutscheine nicht zurückerstattet werden. Sie entsprechen der gesetzlichen Mindestgültigkeit. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Erwerb des Gutscheins und der Buchung mehr als sechs Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Einlösung des Gutscheines die Buchungspreise beim Vermieter so ist dieser berechtigt, die Preissteigerung dem Mieter bei der Buchung in Rechnung zu stellen. Der Mieter ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

8. Kaution
Wir behalten uns ausdrücklich vor, eine Kaution zu verlangen, diese ist bei Anmietung, vor Übergabe des Mietgegenstandes zu hinterlegen und wird auf dem Mietvertrag bestätigt. Wird das Fahrzeug unbeschädigt zurückgebracht, wird die Kaution zurückerstattet bzw. mit Forderungen des Vermieters, bspw. bzgl. Kilometerabrechnung, verrechnet. Im Falle eines Schadens wird die Kaution bis zur vollständigen Schadensregulierung einbehalten und mit der Schadensrechnung verrechnet.

9. Reservierung und Rücktritt
Sie können einen Mietgegenstand persönlich, schriftlich, telefonisch, per e-Mail oder per Fax buchen. Der Mietvertrag kommt mit dem Zugang der Reservierungsemail, schriftlichen oder mündlichen Reservierungsbestätigung durch den Vermieter zustande. Bei Rücktritt vom Mietvertrag durch den Mieter, vor dem ersten Miettag, sind folgende Stornogebühren in Prozent zu entrichten: 0% bis 7 Tage | 25% von 7 bis 3 Tage | 50% von 3 bis 2 Tage | 75% am Vortag | 100% am Miettag und bei nicht Abholung. Das Fahrzeug ist spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt zu übernehmen, danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Sollte ein vorbestelltes Fahrzeug infolge eines Unfalls, technischen Defekts, höherer Gewalt oder verspäteter Rückgabe durch einen Vormieter, zum vereinbarten Vertragstermin nicht zur Verfügung gestellt werden können, kann der Mieter und berechtigte Fahrer hieraus gegenüber dem Vermieter, keinerlei Rechte insbesondere keinen Ersatz für den entgangenen Urlaub oder sonstige Schäden geltend machen. Wird das Fahrzeug nicht abgeholt, erhält der Mieter keine Rückerstattung, ebenso verlieren Gutscheine ihre Gültigkeit. Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit, bleibt der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis bestehen.

10. Übergabe und Rückgabe
Bei Fahrzeugübergabe wird der Zustand des Fahrzeugs im Mietvertrag festgehalten und durch die vorbehaltlose Gegenzeichnung des Mieters anerkannt. Die Abholung und Rückgabe der Fahrzeuge, erfolgt zu der im Mietvertrag angegebenen Zeit. Die Fahrzeuge werden besenrein und vollgetankt übergeben, und sind in besenreinem und vollgetanktem Zustand zurückzugeben. Das Tanken ist mittels einer Quittung zu belegen. Ist die Reinigung bei Fahrzeugrückgabe durch den Mieter ganz oder teilweise nicht erfolgt, so hat dieser 20,- € Reinigungskostenpauschale zu zahlen. Sollten zu entsorgende Gegenstände auf dem Fahrzeug hinterlassen werden, werden diese zu Kosten des Mieters entsorgt, sowie verdeckte Schäden am Fahrzeug können innerhalb von 7 Tagen nachberechnet werden.

11.Voraussetzungen für den Mieter und berechtigte Fahrer
Das Mindestalter des Mieters bzw. des berechtigten Fahrers muss 19 Jahre betragen. Ferner muss der Mieter bzw. der berechtigte Fahrer im Besitz eines gültigen Ausweises oder Passes und Führerscheins sein, die entsprechende Fahrerlaubnis und Klasse wird vorausgesetzt, sowie 1 Jahr Fahrpraxis. Gewerbliche Mieter benötigen bei Anmietung des Transporters, in Verbindung mit einem Anhänger, eine gültige Fahrer- und/oder Unternehmerkarte.

12. Verbotene Nutzungen
Dem Mieter / berechtigten Fahrer ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:
a. zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests,
b. zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen,
c. zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
d. zur Weitervermietung und Verleihung.
Eine verbotene Nutzung führt zum Verlust des Versicherungsschutzes und kann weitere rechtliche Schritte zur Folge haben. Bei unerlaubter Weitervermietung an Dritte wird der Vermieter dem Mieter in jedem Fall eine Vertragsstrafe von 300,- € in Rechnung stellen.

13. Reparaturen
Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 50,- € ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters, in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Belege, soweit der Mieter nicht für Schäden haftet. Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewendeten Kosten. Glas und Frostschäden gehen in jedem Fall zu Lasten des Mieters. Reparaturen die notwendig werden, um die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, müssen vom Mieter unverzüglich nach Feststellung des Mangels beseitigt bzw. deren Beseitigung in Auftrag gegeben werden, Punkt 13 Satz 1 gilt entsprechend. Die Kosten der Rückführung des Fahrzeuges bei einem technischen Defekt hat der Mieter zu tragen, wenn der Defekt auf unsachgemäße Handhabung, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Kosten für die Rückführung der Insassen trägt der Mieter generell.

14. Verhalten bei Unfällen
Der Mieter hat die Pflicht, nach einem Unfall jeglicher Art, sofort den Vermieter zu verständigen. Eine Verständigung der Polizei hat zu erfolgen, wenn dies zur Feststellung des Verschuldens des Fahrers notwendig ist, wenn Personen verletzt wurden oder der voraussichtliche Schaden 200,- € übersteigt, sofern nicht anders die erforderlichen Feststellungen zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand, Diebstahl und Wildschäden sind vom Mieter, dem Vermieter und bei einem Schadenbetrag über 50,- € auch der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter hat den Vermieter, selbst bei geringfügigem Schaden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Für jeden vom Mieter verschuldeten Schaden erhebt Angerm. Matten eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 40 €.

15. Haftung und Rechte des Mieters
Der Mieter und der berechtigte Fahrer sind berechtigt, das gemietete Fahrzeug in verkehrsüblicher Weise zu benutzen. Des Weiteren sind insbesondere gesetzliche Bestimmungen zu beachten wie Sonntags- und Feiertagsfahrverbote, bei Fahrzeugen und Gespannen über 3.500Kg. Der Mieter haftet für von ihm selbst, oder vom berechtigten Fahrer verursachte Schäden für Reparaturkosten, jedoch nur in Höhe der im Mietvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Mieter haftet jedoch für Unfallschäden unbeschränkt, sofern er oder der berechtigte Fahrer, den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder durch sonstige Rauschmittel verursachte Fahruntauglichkeit entstanden ist. Hat der Mieter oder der berechtigte Fahrer Unfallflucht begangen, oder seine Pflichten gemäß (Ziffer 14) dieser Bedingungen verletzt, so haften Mieter und berechtigter Fahrer als Gesamtschuldner. Der Mieter haftet für Schadensnebenkosten (Sachverständiger-, Abschlepp-, Mietausfallkosten, Wertminderung und Kosten für Fahrer, Beifahrer und Gepäck). Die Kosten können gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Mieter haftet im Übrigen voll für alle Schäden: a. die bei der Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrer (Ziffer 11), b. zu verbotenem Zweck (Ziffer 12), c. durch das Ladegut (Falschbeladung z.B. Bagger auf einem Autotransporter), d. durch unsachgemäße Behandlung, e. durch Überschreitung des max. zulässigen Gewichtes (Zuladung, Gesamtgewicht etc.), f. durch nicht entfernten Schnee oder Eis, g. durch Falschbenutzung des Mietzubehörs entstanden sind. Unter dem Verzicht auf den Nachweis der Vermietmöglichkeit haftet der Mieter, dem Vermieter während der Reparatur des Fahrzeugs in Höhe der Tagesmiete für den täglichen Mietausfall. Bis zur Rückgabe, auch bei Verspätung, haftet der Mieter für den Mietartikel und Schäden die durch den Mietartikel entstanden sind, bis zur schriftlichen Bestätigung des tatsächlichen Rückgabezeitpunkts auf dem Mietvertrag. Der Mieter haftet bei unbestätigter Rücknahme aber nur bis zum Abholzeitpunkt der Folgevermietungen.

16. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet nur für Schäden, die auf grobes Verschulden zurückzuführen sind. Darüber hinaus, haftet er nur soweit, wie der Schaden durch die Kraftfahrzeughaftpflicht abgedeckt ist. Sollte der Vermieter eine Kaskoversicherung nicht oder nicht ausreichend abgeschlossen oder bezahlt haben, haftet er nach der Höhe der Selbstbeteiligung des Mieters, selber. Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter im Fahrzeug zurück lässt.
Mieter-, Kunden-, und sonstige Fahrzeuge die auf den Gelände der Angerm. Matten parken, haben keinen Versicherungs- und/oder Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermieter.

17. Versicherungsschutz
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:
a. Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 50 Mio. € Die max. Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 8 Mio. € und ist auf Europa und eine Jahressumme von 10Mio. EUR beschränkt.
b. Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gem. § 7 GefahrgutVStr.
c. Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich weiterhin auf die Teilkaskoversicherung im üblichen Umfang (Brand/ Diebstahl).
d. Die Selbstbeteiligung die der Mieter zu tragen hat, beträgt bei der Teilkaskoversicherung 750,- € je Schadensfall. Ist der Mietgegenstand vollkaskoversichert, so beträgt die Selbstbeteiligung bei Vollkaskoschäden 1000€ je Schadensfall.
e. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt insbesondere, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat sowie bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Buchung / Reservierung über Internet

18. Zustande kommen des Vertrages
Verträge können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Auf unserer Webseite „www.mattenbriga.de“ können Sie einen oder mehrere Mietgegenstände reservieren.
Diese Reservierung wird Ihnen durch uns bestätigt, unter Benennung des Mietgegenstandes, Mietdauer, Mietbeginn und –ende sowie die anfallenden Kosten, ggf. Kaution.
Ist der gewünschte Mietgegenstand zum reservierten Zeitraum bereits anderweitig vermietet oder im Einsatz, so wird der nächst mögliche Anmietzeitraum benannt.
Diese Bestätigung ist durch den Mieter zur Kenntnis zu nehmen und unterzeichnet an den Vermieter zurück zu senden, erst dadurch kommt ein Vertrag zustande. Erfolgt dies nicht, wird kein Vertrag geschlossen. Die Angaben in elektronischen Medien (insbesondere auf der Website) stellen keine Angebote, sondern lediglich Produkt- und Preisinformationen dar.

19. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Angermünder Matten GmbH & Co. KG, Am Plattenwerk 5, 16278 Angermünde | Fax: 03331 / 365186 | E-Mail: info(at)mattenbriga.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nuten (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

20. Datenschutz
Alle personenbezogenen und auftragsbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Angerm. Matten nutzt und speichert die Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung ihrer Bestellung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gelöscht. Zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen und Bankeinzüge werden Ihre Zahlungsdaten an die Kreditkartengesellschaft bzw. die Bank weitergeleitet. Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Sie können Ihre gespeicherten Daten abfragen, ändern oder löschen lassen. Sie können Ihre Einwilligung zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen.

21. Liefervorbehalt
Generell erfolgt eine Lieferung, bspw. von Gutscheinen, ausschließlich gegen Vorkasse.
Anlieferungen des Mietgegenstandes ist möglich, mit Kosten verbunden und bedarf der vorherigen Absprache.

22. Versandkosten
Angerm. Matten liefert Gutscheine deutschlandweit zu den Gebühren der Deutschen Post.
Versandkosten ins Ausland müssen erfragt werden.

23. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich Angerm. Matten das Eigentum an der gelieferten Ware/Sache (bspw. Gutscheine) vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Generell gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

25. weitere allgemeine Bestimmungen
a. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist deutsches Recht anzuwenden.
b. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten
Fahrers möglich.
c. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.
d. Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen
Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.

25. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache und anwendbares Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Schwedt/Oder, sofern der Besteller nicht Verbraucher ist. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.

27. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Es gelten immer die aktuellen Vermiet- & Geschäftsbedingungen der Angermünder Matten GmbH & Co. KG.

Stand 01.07.2018
gez. Robert Nitschmann
(geschäftsführender Gesellschafter)